Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft DBH, s.r.o.
Artikel I
Allgemeine Bestimmungen
Der Verkäufer ist eine Handelsgesellschaft, die unter der Firma DBH, s. r. o. [GmbH], mit Sitz in
SK-01841 Dubnica nad Váhom, Nad Zábrehom 448/1, Id.-Nr.: 36 651 796, Steuer-Id.-Nr.:
2020128473, USt-IdNr.: SK2022217956, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts
Trenčín, Abteil: Sro, Einlageblatt Nr. 16885/R, E-Mail: stitok@stitok.sk (nachstehend „der
Verkäufer" genannt), tätig ist. Unter dem Käufer wird eine natürliche oder eine juristische Person
verstanden, die in dem vom Verkäufer betriebenen Onlineshop auf der Webseite www.stitok.sk
elektronisch Ware bestellt (nachstehend „der Käufer" genannt). Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachstehend „die AGB" genannt) regeln die Rechte und Pflichten des
Verkäufers und des Käufers beim Kauf von Waren, die der Verkäufer im elektronischen Geschäft,
das der Verkäufer betreibt (nachstehend „der Onlineshop" genannt), auf der Webseite
www.stitok.sk anbietet. Diese AGB sind untrennbarer Bestandteil des Fernabsatzvertrags, der
durch den Onlineshop zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossen wird. Falls der
Verkäufer und der Käufer einen schriftlichen Kaufvertrag abschließen, in dem sie von diesen AGB
abweichende Bedingungen vereinbaren, haben die Bestimmungen des so vereinbarten
Kaufvertrags Vorrang vor diesen AGB.
Artikel II
Kaufvertrag und sein Abschluss
Unter dem Kaufvertrag wird der Kaufvertrag verstanden, der in Übereinstimmung mit diesen AGB
zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossen wurde, dessen Gegenstand die Pflicht des
Verkäufers ist, die im Onlineshop des Verkäufers angebotene Ware aufgrund der Bestellung des
Käufers dem Käufer zu liefern, und die dementsprechende Verpflichtung des Käufers, die so
bestellte Ware zu übernehmen und den Kaufpreis zu zahlen (nachstehend „der Kaufvertrag"
genannt). Der Vorschlag auf den Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem
Käufer ist die Absendung der Bestellung durch den Käufer an den Verkäufer, und zwar in Form
einer E-Mail oder in Form des ausgefüllten und abgeschickten Formulars, das auf der Webseite des
Onlineshops zugänglich ist (nachstehend „die Bestellung" genannt). Mit der Durchführung der
Bestellung erteilt der Käufer zugleich seine Zustimmung zu diesen AGB. Die Mitteilung über die
Aufnahme der Bestellung in das elektronische System des Verkäufers, die an den Käufer
abgeschickt wird, gilt nicht als eine verbindliche Akzeptanz der Bestellung. Durch das Abschicken
der Bestellung bestätigt der Käufer zugleich dem Verkäufer, dass der Verkäufer seine
Informationspflicht gemäß § 10a des Gesetzes Nr. 250/2007 Z.z. [slowakische Gesetzessammlung]
über den Verbraucherschutz und über die Änderung des Gesetzes des Slowakischen Nationalrates
Nr. 372/1990 Zb. [slowakische Gesetzessammlung] über Verstöße in der Fassung späterer
Vorschriften (nachstehend „das Gesetz über den Verbraucherschutz" genannt) rechtzeitig und
ordnungsgemäß erfüllte. Der Kaufvertrag wird im Zeitpunkt der verbindlichen Akzeptanz der
Bestellung durch den Verkäufer abgeschlossen, und zwar durch eine per E-Mail abgeschickte
Bestätigung über die Akzeptanz der Bestellung, die als Bestätigung der Bestellung gekennzeichnet
wurde (nachstehend „die Bestätigung der Bestellung" genannt). Die Bestätigung der Bestellung
enthält die Identifizierungsdaten des Verkäufers (Firma, Sitz, Id.-Nr., Eintragung im
Handelsregister usw.), die Spezifizierung der Ware (Bezeichnung, Eigenschaften, Menge), die
gemäß Kaufvertrag Kaufgegenstand ist, die Angabe über den Preis der Ware, eventuell auch über
die Preise anderer Dienstleistungen (z. B. Beförderung der Ware), den Lieferort der Ware, evtl.
andere Angaben, die für eine ordnungsgemäße Lieferung der bestellten Ware notwendig sind. Der
Käufer ist berechtigt, die Bestellung ohne Angabe von Gründen bis zum Zeitpunkt der Zustellung
der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer zu stornieren, und zwar schriftlich, wobei eine
E-Mail ausreicht. In der Mitteilung über die Stornierung der Bestellung ist der Käufer verpflichtet,
seinen Namen, seine E-Mail-Adresse und die Beschreibung der bestellten Ware anzuführen. Falls
der Käufer den Kaufpreis oder seinen Teil in der Zeit bis zur Stornierung der Bestellung dem
Verkäufer bezahlte, gibt der Verkäufer den schon bezahlten Kaufpreis oder seinen Teil in der Frist
von 15 Tagen nach dem Tag der Stornierung der Bestellung durch den Käufer dem Käufer zurück.
Artikel III

Rechte und Pflichten des Verkäufers
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität und Frist aufgrund der
Bestätigung der Bestellung dem Käufer zu liefern, die Ware zu verpacken oder auf eine solche Art
und Weise für die Beförderung auszustatten, um die Ware zu erhalten und zu schützen. Der
Verkäufer ist verpflichtet, alle Unterlagen, die für die Übernahme und die Nutzung der Ware
notwendig sind, sowie auch Unterlagen, die im Sinne der geltenden rechtlichen Regelung
erforderlich sind (z. B. Gebrauchsanweisung in slowakischer Sprache, Garantieschein, den
steuerlichen Beleg usw.), in schriftlicher oder elektronischer Form dem Käufer zu übergeben, und
zwar spätestens zusammen mit der Ware. Der Verkäufer hat das Recht darauf, dass der Käufer ihm
den im Kaufvertrag vereinbarten Preis der Ware, bzw. den Preis der Ware nach der zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Kaufvertrags gültigen Preisliste des Verkäufers ordnungsgemäß und
rechtzeitig bezahlt, einschließlich der Kosten für die Zustellung der Ware (nachstehend „der
Kaufpreis" genannt). Der Verkäufer ist berechtigt, im Falle der Änderung von Rechtsvorschriften,
der Preisänderungen von Warenherstellern oder -lieferanten den Kaufpreis zu ändern. Der
Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Änderung des Preises zu informieren.
Der Verkäufer hat das Recht, die Bestellung zu stornieren, und zwar vor allem dann, wenn er aus
dem Grund des Ausverkaufs von Vorräten oder aus dem Grund der Nichtverfügbarkeit der Ware
nicht imstande ist, die bestellte Ware in der Frist nach den AGB oder zum Preis, der im Onlineshop
angeführt ist, zu liefern, falls er mit dem Käufer nichts anderes vereinbart. Der Verkäufer ist
verpflichtet, den Käufer per E-Mail oder telefonisch über die Stornierung der Bestellung zu
informieren. Falls der Käufer bis zur Stornierung der Bestellung den Kaufpreis oder seinen Teil dem
Verkäufer bezahlte, gibt der Verkäufer den schon bezahlten Kaufpreis oder seinen Teil innerhalb
von 15 Tagen nach der Stornierung der Bestellung durch den Verkäufer dem Käufer zurück.
Artikel IV
Rechte und Pflichten des Käufers
Der Käufer hat das Recht auf die Lieferung der Ware in der Menge, Qualität, Frist und im Ort, der in
der Bestätigung der Bestellung vereinbart wurde. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zu
übernehmen. Der Käufer ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zusammen mit dem Preis für
die Zustellung der Ware zu bezahlen, und zwar in der vereinbarten Fälligkeitsfrist. Der Käufer ist
verpflichtet, die Übernahme der Ware mit seiner Unterschrift, evtl. mit der Unterschrift der von ihm
beauftragten Person auf dem Lieferschein zu bestätigen.
Artikel V
Lieferbedingungen
Der Verkäufer ist verpflichtet, die bestellte Ware im Sinne der Bestätigung der Bestellung innerhalb
von 15 Tagen nach dem Tag der Gutschrift des Kaufpreises auf dem Bankkonto des Verkäufers
dem Käufer zu liefern, falls der Verkäufer und der Käufer nichts anderes vereinbarten. Der Lieferort
ist der in der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer angeführte Ort, falls der Verkäufer
und der Käufer nichts anderes vereinbarten. Der Verkäufer ist verpflichtet, die bestellte Ware in der
Menge und Qualität zu liefern, in der der Käufer die Ware bestellte, und zwar aufgrund von
Informationen, die auf der Webseite des Onlineshops angeführt sind. Der Verkäufer behält sich das
Recht von Druckfehlern vor. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware im Lieferort nach der
Bestätigung der Bestellung zu übernehmen. Nach Ablauf von 14 Tagen nach dem Tag, wenn der
Käufer verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag
zurückzutreten und die Ware einem Dritten zu verkaufen. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte
Ware und auch ihre Verpackung sofort nach der Lieferung zu kontrollieren. Sollte der Käufer
feststellen, dass die Ware oder ihre Verpackung mechanisch beschädigt ist, ist er verpflichtet, diese
Tatsache dem Beförderer der Ware mitzuteilen und in seiner Anwesenheit den Zustand der Ware zu
kontrollieren. Falls der Käufer feststellt, dass die gelieferte Ware beschädigt ist, ist er verpflichtet,
eine Aufzeichnung über den Charakter und den Umfang der Beschädigung der Ware anzufertigen,
wobei der Beförderer die Richtigkeit dieser Aufzeichnung mit seiner Unterschrift bestätigt. Aufgrund
einer so angefertigten Aufzeichnung, die dem Verkäufer zugestellt wird, kann der Verkäufer
anschließend die Warenmängel beseitigen, einen Nachlass auf die Ware gewähren oder eine neue
Ware in dem Fall dem Käufer liefern, wenn die Mängel nicht beseitigt werden können. Wenn der
Verkäufer die bestellte Ware gemäß Punkt 1 dieses Artikels nicht dem Käufer liefert, ist der Käufer
berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und der Verkäufer ist verpflichtet, den schon

bezahlten Kaufpreis oder seinen Teil in der Frist von 15 Tagen nach der Zustellung des Rücktritts
vom Kaufvertrag an den Verkäufer dem Käufer zurückzugeben.
Artikel VI
Zahlungsbedingungen
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis mit einer bargeldlosen Zahlungsüberweisung auf das
Bankkonto des Verkäufers zu bezahlen. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis ordnungsgemäß
und rechtzeitig nach dem Kaufvertrag dem Verkäufer zu bezahlen. Als der Tag der Bezahlung des
Kaufpreises gilt der Tag, an dem der Kaufpreis im vollen Umfang auf dem Bankkonto des
Verkäufers gutgeschrieben wurde. Die mit der Montage der Ware, bzw. mit seiner Abladung
verbundenen Kosten sind kein Bestandteil des Kaufpreises, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet,
diese Dienstleistungen für den Käufer zu erbringen, falls der Verkäufer und der Käufer ausdrücklich
nichts anderes vereinbarten.
Artikel VII
Erwerb des Eigentumsrechts und Gefahrenübergang in Bezug auf Warenschäden
Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der gelieferten Ware erst mit der vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises. Die Gefahr des Schadens an der Ware geht im Zeitpunkt der
Übernahme der Ware vom Verkäufer, bzw. vom Beförderer auf den Käufer über, oder – falls dies
nicht rechtzeitig vorgenommen wird – im Zeitpunkt, wenn der Verkäufer ihm ermöglicht, über die
Ware zu verfügen und der Käufer die Ware nicht übernimmt.
Artikel VIII
Haftung für Mängel, Garantiehaftung, Reklamationen
(Reklamationsordnung)
Der Verkäufer haftet für Warenmängel, und der Käufer ist verpflichtet, Warenmängel unverzüglich
beim Verkäufer zu reklamieren. Auf die Bearbeitung von Reklamationen bezieht sich die gültige
Reklamationsordnung des Verkäufers, die Bestandteil dieser AGB ist. Durch die Absendung der
Bestellung bestätigt der Käufer, dass er über die Bedingungen und die Art und Weise der
Reklamation der Ware ordnungsgemäß informiert wurde, einschließlich der Angaben darüber, wo
die Reklamation geltend gemacht werden kann, und über die Durchführung von
Garantiereparaturen in Übereinstimmung mit der Bestimmung § 18 As. 1 des Gesetzes über den
Verbraucherschutz. Die Garantiefrist beträgt 24 Monate und beginnt am Tag der Übernahme der
Ware. Die Garantiefrist wird um den Zeitraum verlängert, während dessen der Käufer die Ware aus
dem Grund der Garantiereparatur der Ware beim Verkäufer nicht nutzen konnte. Der Käufer ist
berechtigt, seine Ansprüche aus der Garantie beim Verkäufer nur für die Ware geltend zu machen,
die Mängel aufweist, welche vom Hersteller, vom Lieferanten oder vom Verkäufer verursacht
wurden, auf die sich die Garantie bezieht und die im Onlineshop des Verkäufers gekauft wurde. Der
Käufer ist verpflichtet, die Besichtigung der Ware gemäß Artikel V, Punkt 4 dieser AGB nach der
Übernahme der Ware vorzunehmen, wobei – falls er dies nicht tut – er die Ansprüche aus den
Mängeln, die bei dieser Besichtigung nicht festgestellt wurden, nur dann geltend machen kann,
wenn er nachweist, dass die Ware diese Mängel schon zum Zeitpunkt ihrer Übernahme hatte.
Während der Garantiefrist hat der Käufer das Recht auf eine kostenlose Beseitigung des Mangels
nach der Vorlegen der Ware einschließlich Zubehör, Dokumentation und Anleitung dem Verkäufer,
zusammen mit der Garantieurkunde und dem Nachweis über den Kauf. Der Käufer ist in
Übereinstimmung mit der Bestimmung § 18 Abs. 2 des Gesetzes über den Verbraucherschutz
berechtigt, die Reklamation bei der beauftragten Person, die verpflichtet ist, die Reklamation zu
bearbeiten, oder direkt beim Verkäufer geltend zu machen. Die beauftragte Person ist Branislav
Mrázik, E-Mail: stitok@stitok.sk (nachstehend „die beauftragte Person" genannt). Der Tag der
Geltendmachung der Reklamation ist zugleich der Tag des Anfangs des Reklamationsverfahrens.
Die reklamierte Ware ist in den Sitz des Verkäufers spätestens bei der Geltendmachung der
Reklamation zuzustellen, falls der Verkäufer oder die beauftragte Person nichts anderes
bestimmen. Der Käufer ist verpflichtet, die Warenmängel ohne Verzug danach zu reklamieren,
wenn er diese feststellt, ansonsten erlischt sein Recht auf die kostenlose Beseitigung des Mangels.

Der Verkäufer oder die beauftragte Person stellt dem Käufer die Bestätigung über die
Geltendmachung der Reklamation der Ware aus, und zwar in Form der E-Mail oder in schriftlicher
Form, wobei er verpflichtet ist, die Warenmängel in der Bestätigung zu kennzeichnen und den
Käufer über seine Rechte zu belehren, die sich aus den Bestimmungen §§ 622 und 623 des
Gesetzes Nr. 40/1964 Zb. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung späterer Vorschriften
(nachstehend „Bürgerliches Gesetzbuch" genannt) für ihn ergeben. Falls die Reklamation durch
Fernkommunikationsmittel geltend gemacht wird, ist der Verkäufer verpflichtet, die Bestätigung
über die Geltendmachung der Reklamation dem Käufer sofort zuzustellen, und falls dies nicht
möglich ist, muss die Bestätigung ohne Verzug zugestellt werden, spätestens jedoch zusammen
mit dem Nachweis über die Erledigung der Reklamation. Die Bestätigung über die Geltendmachung
der Reklamation muss nicht zugestellt werden, falls der Käufer die Möglichkeit hat, die
Geltendmachung der Reklamation auf eine andere Art und Weise nachzuweisen.
10. Aufgrund der Entscheidung des Käufers, die er im Sinne der Bestimmungen §§ 622 und 623
Bürgerliches Gesetzbuch aus seinen Rechten geltend macht, ist der Verkäufer oder die beauftragte
Person verpflichtet, die Art und Weise der Erledigung der Reklamation gemäß Bestimmung § 2
Buchst. m) des Gesetzes über den Verbraucherschutz sofort, in komplizierteren Fällen innerhalb
von 3 Arbeitstagen nach dem Tag des Anfangs des Reklamationsverfahrens und in begründeten
Fällen, vor allem falls eine komplizierte technische Beurteilung des Zustands der Ware erforderlich
ist, spätestens innerhalb von 30 Arbeitstagen nach dem Tag des Anfangs des
Reklamationsverfahrens zu bestimmen. Nach der Festlegung der Art und Weise der Erledigung der
Reklamation erledigt der Verkäufer oder die beauftragte Person die Reklamation sofort, in
begründeten Fällen kann die Reklamation auch später erledigt werden, die Erledigung der
Reklamation darf jedoch nicht länger als 30 Tage nach dem Tag der Geltendmachung der
Reklamation dauern. Nach dem Ablauf der Frist für die Erledigung der Reklamation hat der Käufer
das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, oder er hat das Recht auf den Umtausch der Ware für eine
neue Ware. Der Verkäufer ist verpflichtet, einen schriftlichen Nachweis über die Art und Weise der
Bestimmung der Reklamation innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Geltendmachung der
Reklamation dem Käufer auszustellen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation auf eine Art und Weise zu erledigen, die unten
angeführt sind:
a) durch Übergabe der reparierten Ware,
b) durch Umtausch der Ware,
c) durch Rückgabe des Kaufpreises der Ware,
d) durch Auszahlung eines angemessenen Nachlasses vom Warenpreis,
e) durch die schriftliche Aufforderung auf die Übernahme der vom Verkäufer festgelegten
Erfüllung, oder
f) durch begründete Ablehnung der Reklamation der Ware.
12. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, auf die er durch
den Verkäufer beim Abschluss des Kaufvertrags aufmerksam gemacht wurde oder die er mit
Hinblick auf die Umstände, zu denen der Kaufvertrag abgeschlossen wurde, kennen musste.
13. Der Anspruch des Käufers aus Mängeln erlischt:
a) wenn der Nachweis über die Bezahlung, der Lieferschein oder der Garantieschein, das
Warenzubehör oder die Warendokumentation nicht vorgelegt werden,
b) wenn offensichtliche Mängel bei der Warenübernahme nicht mitgeteilt werden,
c) mit dem Ablauf der Garantiefrist der Ware,
d) durch mechanische Beschädigung der Ware, die durch den Käufer verursacht wurde,

e) durch Verwendung der Ware in Bedingungen, die der natürlichen Umgebung nicht
entsprechen,
f) durch unsachgemäßen Umgang, Bedienung oder Vernachlässigung der Pflege der Ware,
g) durch Beschädigung der Ware durch übermäßige Belastung oder Nutzung im Widerspruch zu
Bedingungen, die in der Dokumentation angeführt sind, zu allgemeinen Grundsätzen,
technischen Normen oder Sicherheitsvorschriften, die auf dem Gebiet der Slowakischen
Republik gelten,
h) durch Beschädigung der Ware durch unabwendbare und/oder unvorhersehbare Ereignisse,
i) durch unsachgemäßen Eingriff, Beschädigung bei der Beförderung, Beschädigung durch
Feuer, statische oder atmosphärische Elektrizität oder andere Eingriffe der höheren Gewalt,
j) durch Eingriff einer unberechtigten Person.
Artikel IX
Ansprüche des Käufers aus Warenmängeln
1. Falls es sich um einen Warenmangel handelt, der beseitigt werden kann, hat der Käufer das
Recht auf eine kostenlose, rechtzeitige und ordentliche Beseitigung des Mangels. Anstelle der
Beseitigung des Mangels kann der Käufer den Umtausch der Sache verlangen, oder wenn der
Mangel nur einen Teil der Sache betrifft, kann er den Umtausch des Teils verlangen, falls dem
Verkäufer dadurch keine unverhältnismäßigen Kosten im Hinblick auf den Preis der Ware oder den
Charakter des Mangels entstehen. Der Verkäufer kann immer anstelle der Beseitigung des Mangels
die mangelhafte Sache gegen eine einwandfreie Sache umtauschen, falls er dem Käufer dadurch
keine unzumutbaren Schwierigkeiten verursacht.
2. Falls es sich um einen Mangel handelt, der nicht beseitigt werden kann und der es verhindert,
die Sache ordnungsgemäß wie eine Sache ohne Mängel zu nutzen, hat der Käufer das Recht auf
den Umtausch der Sache oder das Recht auf den Rücktritt vom Vertrag. Dieselben Rechte stehen
dem Käufer zu, wenn es sich um Mängel handelt, die zwar beseitigt werden können, aber wenn der
Käufer die Sache wegen des wiederholten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen
einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann. Falls es sich um Mängel
handelt, die nicht beseitigt werden können, hat der Käufer das Recht auf einen angemessenen
Nachlass vom Preis der Sache.
Artikel X
Personenbezogene Daten des Käufers und ihr Schutz
Der Verkäufer ist im Sinne der Bestimmung § 4 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 122/2013 Z.z. über den
Schutz personenbezogener Daten in der Fassung späterer Vorschriften (nachstehend „das Gesetz
über den Schutz personenbezogener Daten" genannt) der Betreiber der Informationssystems.
Durch die Akzeptanz dieser AGB erteilt der Käufer dem Verkäufer seine Zustimmung zur
a) Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes über den
Schutz personenbezogener Daten,
b) zur Speicherung von personenbezogener Daten, die über die Online-Schnittstelle zur
Verfügung gestellt werden, in der Datenbank des Verkäufers und zu ihrer Verarbeitung im
notwendigen Umfang.
Der Käufer ist berechtigt, seine Zustimmung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die
er dem Betreiber erteilte, jederzeit zu widerrufen, und zwar schriftlich oder mündlich im Sitz des
Verkäufers, evtl. in Form einer E-Mail. Der Verkäufer verpflichtet sich, die durch den Käufer bei der
Registrierung zur Verfügung gestellten Daten nicht über den Umfang zu verwenden oder

weiterzuleiten, der bei der Erfüllung von Pflichten aus dem zwischen dem Käufer und dem
Verkäufer abgeschlossenen Vertrag notwendig ist.
Artikel X
Das Recht auf den Rücktritt vom Kaufvertrag
Der Käufer, der im Sinne der Bestimmung § 52 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch ein Verbraucher ist,
ist berechtigt, in der Frist von 14 Arbeitstagen nach dem Tag der Warenübernahme ohne Angaben
von Gründen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 102/2014 Z.z. über den
Verbraucherschutz beim Warenverkauf oder bei der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund
eines Fernabsatzvertrags oder des Vertrags, der außerhalb von Geschäftsräumen des Verkäufers
abgeschlossen wurde, und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze (nachstehend „das
Gesetz über den Verbraucherschutz beim Warenverkauf oder bei der Erbringung von
Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrags" genannt), von diesem Kaufvertrag
zurückzutreten. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, dessen Gegenstand eine
Warenlieferung ist, auch vor dem Anfang der Frist zum Rücktritt vom Vertrag.
Belehrung im Sinne des Gesetzes über den Verbraucherschutz beim Warenverkauf oder bei der
Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrags:
Informieren Sie uns bei der Geltendmachung des Rechts auf den Rücktritt vom Vertrag über ihre
Entscheidung, von diesem Vertrag zurückzutreten, durch eine eindeutige Erklärung – einen Brief,
der per Post an die folgende Andresse abgeschickt wird: Kokavcova 484/8, 031 01 Liptovský
Mikuláš, oder per E-Mail an die Adresse: stitok@stitok.sk. Zu diesem Zweck können Sie das
Musterformular zum Rücktritt vom Vertrag verwenden, das Sie unten in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen finden. Falls Sie Ihre Möglichkeit nutzen, die Mitteilung über den Rücktritt
per E-Mail zu schicken, bestätigen wir Ihnen ihren Empfang unverzüglich nach dem Empfang per E-
Mail. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag bleibt erhalten, wenn Sie die Mitteilung über die
Geltendmachung des Rechts auf den Rücktritt vom Vertrag abschicken, bevor die Frist für den
Rücktritt vom Vertrag abläuft.
Im Falle des Rücktritt vom Vertrag sind Sie verpflichtet, die Ware an den Verkäufer an die Adresse:
Kokavcova 484/8, 031 01 Liptovský Mikuláš, zurückzuschicken. Die Kosten für die Rückgabe der
Ware werden vom Käufer getragen. Der Käufer haftet für eine beliebige Senkung des Warenwertes,
falls mit der Ware auf eine andere Art und Weise umgegangen wird, als es zur Feststellung des
Charakters, der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Ware notwendig ist.

Musterformular zum Rücktritt vom Vertrag
(Für den Fall, dass Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)
Ihr Name, Familienname und Adresse
An wen:
DBH, s. r. o.
Nad Zábrehom 448/1
SK-01841 Dubnica nad Váhom
E-Mail:
stitok@stitok.sk
Betreff: Rücktritt vom Kaufvertrag
Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich vom Kaufvertrag zurücktrete, der mit Ihrer Gesellschaft
aufgrund der Bestellung Nr. ........ vom   ...................... abgeschlossen wurde.
Am ......................
.......................................
Ihre Unterschrift
(Falls die Mitteilung über den Rücktritt nicht per E-Mail zugestellt wird.)
Der Käufer ist berechtigt, in den Fällen gemäß Artikel V, Punkt 5 dieser AGB und gemäß Artikel VII,
Punkt 11 dieser AGB vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist berechtigt, aus dem Grund
des Ausverkaufs von Vorräten, der Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten,
sowie auch in dem Fall, wenn der Hersteller, der Importeur oder der Lieferant der im Kaufvertrag
vereinbarten Ware die Produktion unterbrochen oder solche schwerwiegende Änderungen
vorgenommen hat, dass die Erfüllung von Pflichten des Verkäufers, die sich aus diesem
Kaufvertrag ergeben, unmöglich gemacht wurde, oder aus den Gründen der höheren Gewalt oder
wenn er auch bei seiner größten Bemühung, die von ihm gerecht verlangt werden kann, nicht
imstande ist, die Ware in der Frist nach diesen AGB oder im Preis, der im Onlineshop angeführt ist,
dem Käufer zu liefern. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer über diese Tatsache unverzüglich
zu informieren und ihm den schon bezahlten Kaufpreis oder seinen Teil in der Frist von 15 Tagen
nach dem Tag der Zustellung der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer
zurückzugeben. Der Verkäufer ist berechtigt, im Falle gemäß Artikel V, Punkt 2 dieser ABG vom
Kaufvertrag zurückzutreten. Die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag muss schriftlich
vorgenommen werden. Die schriftliche Form ist auch im Fall der Zustellung der Mitteilung über den
Rücktritt per E-Mail eingehalten. Der Rücktritt vom Vertrag gemäß Punkt 1 dieses Artikels muss die
Identifizierung des Käufers, die Nummer und das Datum der Bestellung, die Spezifikation der
Ware, die Art und Weise, wie der Verkäufer die schon erhaltene Erfüllung (z. B. den Kaufpreis)
zurückgeben soll, vor allem die Kontonummer oder die Postadresse, enthalten. Der Käufer ist
verpflichtet, mit dem Rücktritt vom Vertrag auch die Ware samt Zubehör einschließlich
Dokumentation, Anleitung, Garantieschein, Nachweis über die Bezahlung usw. in der
Originalverpackung in Form einer versicherten Postsendung dem Verkäufer zuzustellen. Im Falle
des Rücktritts vom Vertrag ist der Käufer verpflichtet, die Ware spätestens innerhalb von 14 Tagen
nach dem Tag des Rücktritts vom Vertrag dem Verkäufer zuzuschicken. Die Kosten für die
Rückgabe der Ware werden vom Käufer getragen. Falls der Käufer vom Vertrag zurücktritt und
dem Verkäufer die Ware zustellt, die genutzt ist, beschädigt wurde oder unvollständig ist, gibt der
Verkäufer dem Käufer den schon bezahlten Kaufpreis für die Ware oder seinen Teil zurück, der in
Übereinstimmung mit der Bestimmung § 457 Bürgerliches Gesetzbuch um den Wert ihres

Verschleißes in Höhe von 1% vom Gesamtpreis der Ware für jeden Tag der Nutzung der Ware und
um den Wert der Reparatur und der Versetzung in den ursprünglichen Zustand reduziert wurde,
und zwar innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der Zustellung der Mitteilung über den Rücktritt
vom Vertrag und der Zustellung der Ware dem Verkäufer.
Artikel XI
Schlussbestimmungen
Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern. Als eine schriftliche Mitteilung der
Änderung dieser AGB gilt die Veröffentlichung der geänderten AGB auf der Webseite des
Onlineshops des Verkäufers. Mit der Veröffentlichung der geänderten AGB auf der Webseite des
Onlineshops des Verkäufers werden die geänderten AGB wirksam. Der Verkäufer haftet nicht für
Schäden, die durch eine fehlerhafte Verbindung mit der Webseite des Onlineshops des Verkäufers
verursacht werden. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die durch
diese AGB nicht geregelt sind, beziehen sich die entsprechenden Bestimmungen des Bürgerlichen
Gesetzbuches, des Gesetzes über den Verbraucherschutz, des Gesetzes über den
Verbraucherschutz beim Haustürgeschäft und beim Versandverkauf, des Gesetzes über den
elektronischen Handel, des Handelsgesetzbuches und weiterer Rechtsvorschriften, die auf dem
Gebiet der Slowakischen Republik gelten. Diese AGB wurden am 18.2.2015 auf der Webseite des
Onlineshops veröffentlicht und erlangen an diesem Tag ihre Gültigkeit und Wirksamkeit.
Unsere Gesellschaft verwendet Invisible Captcha.
Dubnica nad Váhom, am 3.9.2020 DBH, s.r.o.

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